Allgemeine Bedingungen und Konditionen

1. Anwendbarkeit
2. Ausschreibungen
3. Zusammenarbeit mit dem Kunden
4. Ausführung des Auftrags
5. Vertraulichkeit und Kommunikation
6. Geistiges Eigentum
7. Bezahlung
8. Beschwerden und Ansprüche
9. Lieferfrist und höhere Gewalt
10. Beendigung und Auflösung
11. Haftung

1. Anwendbarkeit
1.1 Der Ausgangspunkt dieser Vereinbarung ist ein „Gentleman’s Agreement“ und dient damit auch als Vertraulichkeitsvereinbarung und Einkaufsbedingungen. Diese Bedingungen gelten daher für alle Beziehungen zwischen Laserscanning.de und seinen Geschäftspartnern, einschließlich Lieferanten und Kunden, im Folgenden als „Beziehung“ bezeichnet. Zweck und Umfang sind eine gegenseitige Vereinbarung, bei der die (kommerziellen) Interessen der beteiligten Parteien anerkannt und respektiert werden. Soweit anwendbar, ist diese Vereinbarung rechtsverbindlich.
1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen, die von Laserscanning.nl (und seinen Handelsnamen) gemacht werden, und gelten sowohl für Dienstleistungen als auch für (physische) Produkte.
1.3 Die Anwendbarkeit jeglicher Kauf- oder sonstiger Bedingungen der Beziehung wird abgelehnt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.4 Diese Bedingungen werden digital (im PDF-Format) oder auf Anfrage schriftlich übermittelt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auch auf der Website www.Laserscanning.nl.
1.5 Es gilt immer die neueste Version zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses mit der Beziehung.
1.6 Auf alle Verträge zwischen dem Kunden und Laserscanning.nl findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
1.7 Wenn ein Vertrag auf der Grundlage einer Vereinbarung per E-Mail, einer Bestellung oder der Unterzeichnung einer Auftragsbestätigung zustande kommt, sind diese Bedingungen übergeben oder bezeichnet worden und gelten somit.
1.8 Diese Bedingungen können auch ohne das Bestehen eines Vertrags für gültig erklärt werden, indem Sie jede Seite paraphieren und auf der letzten Seite mit Ort und Datum unterschreiben. Dies gilt zum Beispiel für Vertraulichkeitsvereinbarungen.

2. Ausschreibungen
2.1 Alle Angebote gelten als unverbindliche Offerten, die auch nach Annahme widerrufen werden können.
2.2 Wenn die Daten/Informationen, die einem Angebot zugrunde liegen, geändert werden oder sich als falsch erweisen, hat Laserscanning.nl das Recht, das Angebot anzupassen.
2.3 Angebote sind von begrenzter Gültigkeit; die Gültigkeitsdauer ist auf dem Angebot angegeben.

3. Zusammenarbeit mit dem Kunden
3.1 Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Daten und Unterlagen, die Laserscanning.nl für die korrekte und rechtzeitige Ausführung des Auftrags benötigt, rechtzeitig und in der von Laserscanning.nl gewünschten Form und Weise zur Verfügung gestellt werden.
3.2 Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass Laserscanning.nl über Tatsachen und Umstände informiert wird, die im Zusammenhang mit der korrekten Ausführung des Auftrags wichtig sein können.
3.3 Sofern sich aus der Art des Auftrags nichts anderes ergibt, ist der Auftraggeber für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Laserscanning.nl zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen verantwortlich, auch wenn diese von Dritten stammen.

4. Ausführung des Auftrags
4.1 Alle von Laserscanning.nl ausgeführten Arbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen und gemäß den Anforderungen der guten fachlichen Praxis ausgeführt.
4.2 Laserscanning.nl kann nur dann mehr Arbeiten ausführen und dem Auftraggeber in Rechnung stellen, als der Auftrag umfasst, wenn der Auftraggeber zuvor seine Zustimmung erteilt hat.
4.3 Wenn und soweit es die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags erfordert, hat Laserscanning.nl das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Hierfür gilt Absatz 5 „Vertraulichkeit und Kommunikation“.
4.4 Sollte sich während der Ausführung des Vertrags herausstellen, dass eine Änderung oder Ergänzung der auszuführenden Arbeiten erforderlich ist, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend anpassen.
4.5 Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann sich dies auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausführung auswirken. Laserscanning.nl wird den Kunden so schnell wie möglich benachrichtigen.
4.6 Laserscanning.nl kann keine zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen, wenn eine Änderung oder Ergänzung das Ergebnis von Umständen ist, die Laserscanning.nl zugeschrieben werden können.
4.7 Wenn der Kunde Laserscanning.nl Güter zur Verfügung stellt, wird er diese mit Sorgfalt behandeln. Die Waren werden auf Anfrage so schnell wie möglich zurückgeschickt.

5. Vertraulichkeit und Kommunikation
5.1 Laserscanning.nl und die Relation erklären hiermit, dass Laserscanning.nl, die Relation und alle von Laserscanning.nl oder der Relation eingesetzten Mitarbeiter verpflichtet sind, gegenüber Dritten über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, eine gesetzliche Bestimmung, eine Vorschrift oder eine andere (berufsständische) Regel schränkt sie in dieser Hinsicht ein.
5.2 Außer mit schriftlicher Zustimmung sind Laserscanning.nl und der Auftraggeber nicht berechtigt, vertrauliche Informationen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, für andere Zwecke zu verwenden als für die, für die sie erhalten wurden.
5.3 Vertraulichkeit bedeutet sowohl mündlich als auch schriftlich und sowohl direkt als auch indirekt.
5.4 Vertrauliche Informationen bedeutet:
– Jegliche Kommunikation zwischen Laserscanning.de und der Relation, bei der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie kommerziellen Zwecken dient.
– Angelegenheiten, die sich auf das Unternehmen, die Geschäftspraktiken, die Dienstleistungen oder Produkte von Laserscanning.de oder die Geschäftsbeziehung beziehen.
– Technische Informationen, z.B. über Konstruktionen und Funktionsprinzipien.
5.5 Laserscanning.nl und der Auftraggeber verpflichten sich, alle (digitalen) Dokumente und Daten, die von oder im Namen der bereitstellenden Partei zur Verfügung gestellt wurden, sowie alle (digitalen) Kopien davon, auf erstes Anfordern der bereitstellenden Partei zurückzugeben oder zu vernichten.
5.6 Daten und Informationen, die von Laserscanning.de oder Relation zur Information oder zur Ausführung eines Auftrags zur Verfügung gestellt werden, bleiben zu jeder Zeit Eigentum der Partei, die diese Daten weitergegeben hat.
5.7 Laserscanning.de und die Beziehung werden die größtmögliche Sorgfalt auf die sichere Aufbewahrung vertraulicher Informationen verwenden (und gewährleisten). Dazu gehören solide IKT-Maßnahmen zur Verschlüsselung und Sicherheit von Daten, E-Mails, Backups und Datenträgern gegen Diebstahl, Hacking und Viren.
5.8 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nur dann nicht, wenn die vertraulichen Informationen zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits allgemein bekannt sind.
5.9 Die Dauer der Vertraulichkeit ist unbegrenzt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, und ist unabhängig von der Dauer anderer Vereinbarungen zwischen Laserscanning.de und der Beziehung. Wobei die Vertraulichkeit ausdrücklich vom Rücktritt und der Beendigung der Vereinbarung(en), wie in 10 „Beendigung und Rücktritt“ erwähnt, getrennt ist.

6. Geistiges Eigentum
6.1 Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen in 1.1 unterliegen das Eigentum und die Rechte an den vom Kunden in Auftrag gegebenen Entwürfen dem Eigentumsübergang durch Zahlung, wie in 7 erwähnt. „Zahlung“ an den Kunden.
6.2 Formen, Matrizen, Prototypen und Modelle, die speziell auf Bestellung angefertigt werden, werden nicht für andere Zwecke und Beziehungen verwendet und werden auf Anfrage und gegen Bezahlung, wie in 7. erwähnt, ausgehändigt oder vernichtet. „Bezahlung“

7. Bezahlung
7.1 Die Zahlung durch den Kunden hat ohne Abzug, Skonto oder Aufrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen zu erfolgen. Die Zahlung muss in der auf der Rechnung angegebenen Währung auf das Bankkonto NL95 RABO 0337 2271 87 erfolgen. Einwände gegen die Höhe der eingereichten Rechnungen setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.
7.2 Bei Überschreitung der angegebenen Frist ist der Kunde, nachdem er von Laserscanning.nl mindestens einmal gemahnt wurde, innerhalb einer angemessenen Frist zu zahlen, rechtlich in Verzug. In diesem Fall schuldet der Kunde ab dem Datum, an dem der geschuldete Betrag fällig geworden ist, bis zum Zeitpunkt der Zahlung gesetzliche Zinsen auf den geschuldeten Betrag. Darüber hinaus trägt der Kunde alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, nachdem er in Verzug geraten ist.
7.3 Wenn die Finanzlage und/oder das Zahlungsverhalten des Kunden nach Ansicht von Laserscanning.nl dazu Anlass gibt, ist Laserscanning.nl berechtigt, vom Kunden unverzüglich die Stellung einer (zusätzlichen) Sicherheit in einer von Laserscanning.nl zu bestimmenden Form und/oder eine Vorauszahlung zu verlangen. Wenn der Kunde die geforderte Sicherheit nicht leistet, ist Laserscanning.nl berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrags sofort auszusetzen, und alles, was der Kunde Laserscanning.nl auf irgendeinem Konto schuldet, wird sofort fällig und zahlbar.
7.4 Wenn sich nach Abschluss des Vertrags, aber vor der vollständigen Ausführung des Auftrags, tarifbestimmende Faktoren wie Löhne und/oder Preise ändern, ist Laserscanning.nl berechtigt, den zuvor vereinbarten Tarif entsprechend anzupassen. Laserscanning.nl wird den Kunden in diesem Fall benachrichtigen. Darin werden der Umfang der Änderung und das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.
7.5 Wenn für Dienstleistungen kein fester Betrag vereinbart wird, wird der Betrag auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Stunden ermittelt. Der Betrag wird nach den üblichen Stundensätzen von Laserscanning.nl berechnet, die für den Zeitraum gelten, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, es sei denn, es wurde ein anderer Stundensatz vereinbart.
7.6 Alle von Laserscanning.nl verkauften und gelieferten Sachen bleiben ihr Eigentum, bis die Gegenpartei alle ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat.
7.7 Es ist der Gegenpartei untersagt, die von Laserscanning.nl verkauften Sachen, auf denen der Eigentumsvorbehalt ruht, zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
7.8 Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist die Gegenpartei verpflichtet, Laserscanning.nl so schnell wie möglich darüber zu informieren.
7.9 Alle von Laserscanning.nl gelieferten Sachen, zu denen Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, (elektronische) Dateien usw. gehören können, bleiben Eigentum von Laserscanning.nl, bis der Kunde alle Verpflichtungen aus allen geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
7.10 Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police dieser Versicherung auf Verlangen zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass Laserscanning.nl von seinen in diesem Artikel genannten Eigentumsrechten Gebrauch machen möchte, erteilt der Kunde Laserscanning.nl oder von ihr beauftragten Dritten die bedingungslose und unwiderrufliche Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von Laserscanning.nl befindet, und diese Gegenstände zurückzunehmen.

8. Beschwerden und Ansprüche
8.1 Reklamationen in Bezug auf die geleistete Arbeit, die Produkte und/oder den Rechnungsbetrag müssen Laserscanning.nl innerhalb von 15 Werktagen nach Lieferung der Dienstleistungen oder Produkte, über die sich der Kunde beschwert, schriftlich, vollständig und deutlich beschrieben mitgeteilt werden.
8.2 Beanstandungen im Sinne des ersten Absatzes setzen die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht aus.
8.3 Beschwerden, die bei Laserscanning.de eingereicht werden, werden innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird innerhalb der Frist eine Antwort mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf erteilt, wann die andere Partei eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
8.4 Wenn eine Reklamation berechtigt ist, wird Laserscanning.nl die Arbeit trotzdem wie vereinbart nachholen oder wiederherstellen.

9. Lieferfrist und höhere Gewalt
9.1 Wenn der Auftraggeber eine Vorauszahlung schuldet oder wenn er für die Ausführung notwendige Informationen und/oder Materialien zur Verfügung stellen muss, beginnt die Frist, innerhalb derer die Arbeiten auszuführen sind, erst, wenn die Zahlung vollständig bei Laserscanning.nl eingegangen ist bzw. die Informationen und/oder Materialien vollständig zur Verfügung gestellt wurden.
9.2 Da die Dauer des Auftrags von allen möglichen Faktoren beeinflusst werden kann, wie z.B. der Qualität der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und der geleisteten Mitarbeit, sind die Fristen, bis zu denen die Arbeit abgeschlossen sein muss, nur dann als Fristen anzusehen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
9.3 Der Vertrag kann vom Kunden nicht aufgrund einer Verspätung gekündigt werden.
9.4 Laserscanning.nl ist nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn sie daran durch einen Umstand gehindert wird, der ihr nicht aufgrund des Gesetzes, eines Rechtsakts oder nach gesellschaftlich akzeptierten Ansichten zugerechnet werden kann.
9.5 Während des Zeitraums der höheren Gewalt werden die Verpflichtungen der Parteien ausgesetzt.
9.6 Wenn die Erfüllung des Vertrages aufgrund höherer Gewalt dauerhaft unmöglich wird, sind die Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
9.7 Wenn Laserscanning.nl zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seinen Verpflichtungen bereits teilweise nachgekommen ist oder seinen Verpflichtungen nur teilweise nachkommen kann, ist Laserscanning.nl berechtigt, den bereits ausgeführten Teil des Vertrages bzw. den ausführbaren Teil des Vertrages gesondert in Rechnung zu stellen, als ob es sich um einen eigenständigen Vertrag handeln würde.
9.8 Schäden aufgrund höherer Gewalt kommen niemals für eine Entschädigung in Betracht.
9.9 Eine Nichteinhaltung des Vertrags durch Laserscanning.nl kann unter anderem dann nicht angelastet werden, wenn die Ursachen für diese Nichteinhaltung nicht von Laserscanning.nl verschuldet wurden oder außerhalb seines Risikobereichs liegen. Als Ursachen im Sinne des vorigen Satzes gelten unter anderem Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Unruhen, Kriegshandlungen, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks, Sitzstreiks, Aussperrungen, Import- und Exportbeschränkungen, staatliche Maßnahmen, Maschinendefekte, technische Defekte, Störungen der Gas-, Internet-, Wasser- und Stromversorgung sowie die Stagnation oder Unterbrechung von Lieferungen an Laserscanning.nl oder seinen Kunden.

10. Annullierung und Auflösung
10.1 Der Auftraggeber und Laserscanning.nl können einen Auftrag jederzeit (vorzeitig) per Einschreiben unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung oder Beendigung zu einem solchen Zeitpunkt entgegen.
10.2 Ein Auftrag kann von Laserscanning.nl oder dem Kunden per Einschreiben (vorläufig) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die andere Partei nicht in der Lage ist, ihre Schulden zu begleichen, oder wenn ein Konkursverwalter, Verwalter oder Liquidator bestellt wird, die andere Partei eine Umschuldung vornimmt oder ihre Tätigkeit aus einem anderen Grund einstellt, oder wenn die andere Partei den Eintritt eines der oben genannten Umstände bei der einen Partei für hinreichend plausibel hält oder wenn eine Situation eingetreten ist, die eine sofortige Kündigung im Interesse der kündigenden Partei rechtfertigt.
10.3 Wenn der Kunde den Auftrag (vorzeitig) storniert, hat Laserscanning.nl Anspruch auf eine Entschädigung für den ihr entstandenen und plausiblen Auslastungsausfall sowie für die zusätzlichen Kosten, die ihr durch die vorzeitige Beendigung des Auftrags vernünftigerweise entstanden sind.
10.4 Laserscanning.nl ist, wenn die Umstände es rechtfertigen, berechtigt, die Ausführung des Auftrags auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn und soweit die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder wenn Laserscanning.nl nach Abschluss des Vertrags von Umständen erfährt, die berechtigten Anlass zu der Befürchtung geben, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
10.5 Wenn der Auftraggeber sich im Konkurs befindet, seine Güter gepfändet werden oder er anderweitig nicht frei über sein Vermögen verfügen kann, ist Laserscanning.nl berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, es sei denn, der Auftraggeber hat bereits eine ausreichende Sicherheit für die Zahlung geleistet.
10.6 Darüber hinaus ist Laserscanning.nl berechtigt, den Auftrag aufzulösen, wenn und soweit Umstände eintreten, die die Einhaltung des Vertrages unmöglich machen oder ihm nicht zugemutet werden können.
10.7 Der Kunde hat in keinem Fall Anspruch auf eine Entschädigung im Zusammenhang mit dem von Laserscanning.nl gemäß diesem Artikel ausgeübten Recht auf Aussetzung und Auflösung.

11. Haftung
11.1 Laserscanning.nl wird seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen und mit der zu erwartenden Sorgfalt ausführen. Wenn ein Fehler auftritt, weil der Kunde Laserscanning.nl falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, haftet Laserscanning.nl nicht für den daraus entstehenden Schaden.
11.2 Deckt die Haftung für Beschädigung oder Verlust von Unterlagen oder Produkten während des Transports oder des Versands:
– Wenn sie im Zusammenhang mit Laserscanning.de gesendet werden, trägt sie die Verantwortung.
– Bei einem Transport durch Laserscanning.nl haftet Laserscanning.nl gemäß den Bestimmungen seiner Versicherungspolice. Informationen dazu auf Anfrage.
– Wenn Laserscanning.nl über einen Dritten versendet, haftet es nur für die Kosten, die es von diesem Dritten einfordern kann.
11.3 Laserscanning.nl haftet niemals für Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entstandener Verluste und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11.4 Die Haftung von Laserscanning.nl übersteigt zu keinem Zeitpunkt den Betrag, der aufgrund der Haftpflichtversicherung von Laserscanning.nl in dem betreffenden Fall tatsächlich ausgezahlt wird, zuzüglich einer eventuellen Selbstbeteiligung von Laserscanning.nl, die im Rahmen dieser Versicherung gilt. Informationen dazu auf Anfrage.